Urteil FB Like-Button

Facebook Like-Button rechtswidrig

Ein Urteil des Landgericht Düsseldorf könnte zu Abmahnungen für Website-Betreiber führen.

Am 09. März 2016 fiel im Landgericht in Düsseldorf ein bedeutsames Urteil. Demnach gilt die Einbindung des Facebook-Like-Buttons auf Websites als rechtswidrig, sofern hierfür keine Angaben über Zweck und Funktion zur Verfügung stehen. Zudem Bedarf es der Einwilligung des Nutzers.

Wie kam das Urteil zustande?

Mehrere Unternehmen in Düsseldorf wurden durch die dortige Verbraucherzentrale dazu aufgefordert, den Button nicht mehr auf die unzulässige Weise auf ihren Seiten einzubinden. Eines dieser Unternehmen ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb die Verbraucherzentrale auf Unterlassung klagte und durch das Landesgericht in Düsseldorf Recht bekam.

„Die Nutzung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“ auf der Webseite der Beklagten, ohne dass die Beklagte die Nutzer der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an Facebook über diesen Umstand aufklärt, ist unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.“



Bitte beachten Sie, dass unsere Hinweise nur allgemeiner Natur sind und eine rechtliche Prüfung im Einzelfall nicht ersetzen.

Was ist genau rechtswidrig?

Bei dem Aufrufen des Facebook-Like-Buttons werden automatisch Informationen des Nutzers, wie zum Beispiel die IP-Adresse, übertragen. Dies geschieht auch, wenn man gar nicht bei Facebook registriert ist.

Die Daten über Nutzer, die zeitgleich mit ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, werden direkt im Facebook-Profil gespeichert. So können Aktivitäten und Informationen des Nutzers gesammelt und automatisch übertragen werden.

Das Landgericht Düsseldorf ist der Meinung, dass dies nur mit Erlaubnis des Nutzers und seiner ausdrücklichen Genehmigung geschehen darf. 

Und jetzt?

Das aktuelle Urteil des Landesgerichtshofs erhöht das Risiko einer Abmahnung und lässt vermuten, dass es aufgrund des Urteils zu einer Abmahnwelle kommt.

Zu beachten ist jedoch, dass das Gerichtsurteil bis dato noch nicht rechtskräftig ist und noch weitere Entscheidungen offen sind. So wird zum Beispiel im Bundesgerichtshof geklärt, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt.

Fazit

Es gibt derzeit ein von c´t entwickeltes Tool (sog. Shariff), welches vor einer Abmahnung schützen kann. Das Tool ermöglicht eine Aktivierung des Plugins erst auf Klick. Das bedeutet, dass ohne zutun des Nutzer auch keine Daten übertragen werden.

Ob diese Lösung derzeit rechtskonform ist, hat das Gericht bisher nicht beantwortet. Zumindest bietet es eine Alternative zu der Deaktivierung des Plugins.

Es bleibt also abzuwarten, wie die übrigen offenen Fragen seitens des Bundesgerichtshofs beantwortet werden. Für Privatleute ist eine Stärkung der Privatsphäre auf jeden Fall löblich - fragt sich nur, ob dies auf Kosten der Websitebetreiber ausgetragen werden sollte.

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